Der Umgang mit Zuwanderern und die Integration von Flüchtlingen stellt die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland vor – bis vor wenigen Monaten noch ungeahnte – Herausforderungen. Vor allem die Unterbringung von Flüchtlingen in Verbindung mit einer in Teilen weiter angespannten Lage am Wohnungsmarkt, insbesondere im preiswerten Segment, hat das Thema Wohnen und die Neuschaffung von Wohnraum ganz vorne auf die
politische Agenda gebracht.
Neben den Mitteln der Bundesländer hat der Bund erhöhte Kompensationsmittel für die nächsten Jahre zur Verfügung gestellt. Diese Mittel gilt es für die Beseitigung der Problemlagen auf dem Wohnungsmarkt effektiv einzusetzen.
Vor diesem Hintergrund sind für Düsseldorf die folgenden Fragen von wesentlichem Interesse:
- Bereits im Dezember 2014 hat die NRW.BANK mit dem Programm NRW.BANK.Flüchtlingsunterkünfte ein Angebot für Kommunen geschaffen, mit dem Investitionen in die Unterbringung von Flüchtlingen finanziert werden können. Dazu können unterschiedliche Lösungen vom Wohncontainer bis zur Investitionen in die Ausstattung von Sporthallen gehören, die zur Unterbringung genutzt werden. Das Programm ist mit ähnlichen Konditionen ausgestattet wie das wieder eingeführte Programm der KfW „Sonderförderung Flüchtlingsunterkünfte“. In dem Programm
NRW.BANK.Flüchtlingsunterkünfte konnten rund 160 Mio € in NRW zugesagt werden.Fragestellungen:
a. Gibt es ähnliche Programme in anderen Bundesländern? Wie waren hier die Förderergebnisse? Was kann aus diesen Programmen gefördert werden?
b. Falls vorhanden: Ist es geplant, diese Programme während der Laufzeit des KfWAngebots aufrecht zu erhalten oder werden diese temporär eingestellt? - Im Juni 2015 hat das Land NRW die Richtlinie zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge (RL Flü) erlassen. Mit dem Programm werden Wohnungsinvestoren gezielt bei der Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge unterstützt. Mit dem Förderangebot wird der Neubau von Wohnungen (Qualitätsanforderungen i.d.R. gemäß Wohnraumförderungsbestimmungen), die Neuschaffung von Wohnraum im Bestand
und die gering-investive Herrichtung von Wohnraum gefördert. Tilgungsnachlässe sind hier bis zu einer Höhe von 35 % der gewährten Förderdarlehen möglich.Fragestellungen:
a. Gibt es ähnliche Förderangebote zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge?
b. Wie hoch sind hier die qualitativen Anforderungen, werden Abstriche bei den Baustandards gemacht?
c. Werden auch Objekte außerhalb von Wohngebieten gefördert? Ist Förderung auch in Gewerbegebieten möglich?
d. Welche innovativen Projekte oder Konzepte konnten bereits gefördert werden?
e. Gibt es eine Verknüpfung integrativer Maßnahmen mit dem bestehenden Förderangebot zur Errichtung und Herrichtung von Wohnraum? - Die (erhöhten) Kompensationsmittel des Bundes werden in Nordrhein-Westfalen ausschließlich in Tilgungsnachlässe für die Förderung des Mietwohnungbaus einschließlich der Wohnraumförderung für Flüchtlinge investiert. Das Förderangebot wurde Mitte Oktober 2015 nochmals aufgestockt, mit der Zielsetzung die Schaffung bezahlbaren Wohnraums voranzubringen.. Die Investoren erhalten beim Neubau Tilgungsnachlässe zwischen 10 % und 35 %.Fragestellungen:
a. Für welche Zwecke werden die Kompensationsmitteln in den anderen Bundesländern eingesetzt?
b. Konnten mit diesen Angeboten merkliche Effekte im Wohnungsneubau erzielt werden? - Verbesserte Förderkonditionen im sozialen Wohnungsbau sind eine Möglichkeit, auf eine erhöhte Wohnungsnachfrage zu reagieren. Allerdings wird von Investoren in der Regel eine Reihe anderer Hemmnisse benannt: Fehlende verfügbare Grundstücke, zu hohe Baukosten, hohe energetische Anforderungen oder mangelnde steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten.Nordrhein-Westfalen hat u.a. eine Wohnbaulandoffensive gestartet, mit der neue Wohnbauflächen in Abstimmung mit den regionalen Planungsbehörden und in verschiedenen Gesprächsrunden mit den kommunalen Spitzen identifiziert und entwickelt werden sollen. Gleichzeitig haben einige Wohnungsunternehmen in Zusammenarbeit mit dem Verband der Wohnungswirtschaft und den Kommunen eine Online-Plattform entwickelt, mit der freier Wohnraum für Flüchtlinge schnell identifiziert werden soll.Fragestellungen:
a. Welche weiteren Maßnahmen wurden in den Bundesländern ergriffen? Sind bereits erste Effekte absehbar?
b. Welche Aktivitäten gibt es noch auf kommunaler oder Kreisebene?
Sh. auch Präsentation
Fazit: In den normalen Wohnungsbauten integrieren. Keine reinen Flüchtlings-Unterkünfte, damit evtl. später die Wohnungen anderweitig genutzt werden können.
• 3 der 13 Erstaufnahmeeinrichtungen wurden geschlossen, andere sind nur noch zu 20 % belegt
• Programm „Erleichtertes Bauen“:
• aufgelegt, auch zur Unterbringung von Flüchtlingen
• richtet sich an Kommunen und Investoren in Partnerschaft mit den Kommunen
• Finanzierung von 100 % der Kosten (Grundstück muss gestellt werden), zzgl. Kosten für spätere Umrüstung
• „Kieler Modell“ – kostengünstiges Bauen mit sinnvoller Nachnutzungsmöglichkeit (Richtgröße 2.000 EUR je m² Wohnfläche)
• Darlehen 20 Jahre zinslos
Geringe Nachfrage, auch von kommunaler Seite, da kein Zuschuss
Integration von Flüchtlingsfamilien in den normalen Wohnungsbestand.
Durchmischung der Wohnungssuchenden. Keine Konzentration von jungen Männern.
Sh. Präsentation
Ergänzung zur Präsentation:
Miete begrenzt. Zuschläge 4,35 – 6,25 – (z.B. erhöhte Abschläge durch höhere Fluktuation)
Programm greift auch für einzelne Wohnungen (soziale Durchmischung). Große Nachfrage wg. hoher Tilgungsnachlässe.
Kein Sonderprogramm neben der sozialen Wohnraumförderung, Vorwiegend Eigentum und wenig Mietwohnraum = Problem für Unterbringung Flüchtlinge. Baurecht: Problem für die Nachnutzung Mietwohnraum genehmigt zu bekommen, für Vornutzung (Flüchtlinge) beschleunigtes Verfahren; keine mittelbare Nutzung; nur Neubauförderung – nicht für Bestand. Durchmischung mgl.; Investoren warten auf Aufstockung der Zuschüsse.
Sh. auch Präsentation
Programm neu im Februar 2016 geschaffen: Finanzierung dauerhaftes Wohnen. Es gilt Wohnraumfördergesetz und Rahmenbedingungen – leichte Modifizierungen (Darlehenslaufzeit 30 Jahre, 0% Verzinsung, Förderbetrag bis 2.000 EUR /qm. Ankauf gewerb. Gen. durch Kommunen.
987 Wohnungen (zwei Vorhaben) bereits gefördert mit
unterschiedlicher Höhe an lfd. Zuschüssen (Subjektförderung)
Basis: Darlehensförderung aber kein spez. Programm für Flüchtlinge.
Kein separates Flüchtlingsprogram. Problematik integriert im Mietwohnraumförderprogramm, da ohnehin hoher Bedarf an sozialem Wohnraum. In den nächsten Jahren 1000e Neubauten.
3 Programme mit jew. 40 Mio. EUR – 1.000 EUR / qm – ENEV.
Bei Neubau: 25 % Sozialwohnraumquote.
Viele kommun. WBgesellschaften. Bis zu 1.800 EUR/qm Förderbetrag – Problem: Zu wenig Förderanreiz, da nur 2%-EK-Verzinsung zugestanden wird. Besetzungsrecht für Flüchtlinge statt Belegungsbindung. Darlehen wird durch Zuschuss bis zu 25% ersetzt.
Kein expl. Flüchtlingsprogramm. Wohnungspakt „“Bayern für alle Bayern“ – losgelöst vom Schwerpunkt Flüchtlinge: Für alle bezahlbaren Wohnraum Es gibt 3 Säulen: 1. Säule: Wohnungsneubau über eigene Gesellschaften / 2. Säule Kommunen (Zuschussförderung, Beitrag der Kommune, 60% (zinsverbilligtes Darlehen) / 3. Säule Wohnungswirtschaft auch mit privaten Investoren – Grundlage: Wohnraumförderungsbestimmungen
Leichtbauweise nur für Erstunterkünfte
Bayern achtet auf soziale Durchmischung – Wohnraum immer auch mit frei finanziertem Anteil – öffentlich geförderte Wohnungen nicht nur für Flüchtlinge!
Investor v.a. Kommunen, ein paar Stiftungen
25% Zuschuss
10 qm Wfl. mind. für jeden unterzubringenden Flüchtling
Grundlage: Flüchtlingsaufnahmegesetz.
Verzicht auf besondere energetische Anforderungen
Ergänzungsdarlehen jedoch nur im energetischen Kontext
Restvaluta nach Ablauf der Mietverträge (10 J) entspricht wenigstens dem Grundstückwert.
Flüchtlingsprogramm wird ggf. unter neuer Landesregierung mit Wohnraumförderung zusammengelegt – Ziel: verbesserte Integration/soziale Durchmischung wünschenswert. Aber keine dauerhafte Unterbringung.
Miete wird zw. Investor und Kommune etc. vereinbart – keine Begrenzung. Beihilfe: offizieller Zuwendungsempfänger ist Kommune.
Sh. auch Präsentation