Erfahrungsaustausch der Landeskreditanstalten und Förderinstitute vom 24. bis 25. September 2015 in Schwerin

Aktuell werden von der Europäischen Zentralbank die Anforderungen über die zukünftige Erhebung von granularen Kreditdaten konkretisiert („Analytical Credit Dataset“, kurz: AnaCredit). Die Sammlung der differenzierten Daten (ca. 150 Attribute) soll einerseits für die Schaffung von [...]

Die BayernLabo nimmt folgende Kennzeichnung von Geschäftspartnern vor, die in den Anwendungskreis des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) fallen: Der Geschäftspartner, der in den Anwendungsbereich des AWG fällt, erhält eine Kennzeichnung. Soweit ein natürlicher AWG-relevanter Geschäftspartner beispielsweise hinter [...]

Im Rahmen des Kontoabrufverfahrens nach § 24c KWG sind Konten sowie dazugehörige Daten wie zum Beispiel das Geburtsdatum vorzuhalten. Die BaFin prüft derzeit bei der BayernLB, deren rechtlich unselbständige Tochter wir sind, auch Konten der [...]

Bei überzahlten Vorfälligkeitsentschädigungen kann es sich um Einlagen nach dem am 03.07.2015 in Kraft getretenen DGSD-Umsetzungsgesetz / § 2 Einlagensicherungsgesetz handeln, die mit entsprechenden Informationspflichten an den Kunden und Meldepflichten an die Entschädigungseinrichtung verbunden sind. [...]

Die KfW hat die Berechnungsmethode in Globaldarlehensverträgen für die Vorfälligkeits- (und Nichtabnahmeentschädigung) von der Aktiv-Passiv-Methode auf die Aktiv-Aktiv-Methode umgestellt. Nach der Rechtsprechung des BGH kann eine Bank den Schaden (Nichtabnahme und vorzeitige Ablösung) sowohl nach [...]

Am 25. Juni 2015 haben sich Vertreter/-innen von NBank, ISB Rheinland-Pfalz, BayernLabo, SIKB, WIBank und der NRW.BANK in Düsseldorf zu einem „kleinen“ Austausch zu Fragen rund um den Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie getroffen. Die [...]

Nach dem bisherigen Gesetzesentwurf sind entsprechend den aufsichtsrechtlichen Bestimmungen nach § 18 a KWG strengere Kriterien als bisher an die Kreditwürdigkeitsprüfung zu legen. Werden diese Prüfungskriterien verletzt, so hat dies Auswirkungen auf den Vertrag. Der [...]

Der erste Entwurf des Gesetzes zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie liegt vor. Bisher wurde bekannt, dass die Kreditwürdigkeitsprüfung nach 18a KWG für Förderdarlehen voraussichtlich nicht gelten soll. Der Gesetzgeber soll nunmehr für Förderimmobiliar-Verbraucherdarlehen in der Regierungsbegründung ausdrücklich klarstellen: [...]

Der erste Entwurf des Gesetzes zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie liegt vor. Danach ist für Wohnimmobilienverbraucherdarlehen und für allgemeine Verbraucherdarlehen zwingend vorgeschrieben, neben vielen anderen Pflichten ein Beratungsprotokoll zu erstellen. Beratung ist nach unserer Auffassung, jede Beratung, die [...]

Wie handhaben andere Förderbanken eine Änderung des Darlehensvertrages z.B. Zinssenkung oder Änderung des Tilgungssatzes? Senden diese ihren Kunden eine ganz neue Förderzusage und einen neuen Darlehensvertrag zu oder nur ein Änderungsschreiben zu den einzelnen Änderungen? [...]

Das Standardgeschäft der BayernLabo in der Eigen- und Mietwohnraumförderung setzt sich neben Treuhanddarlehen, d. h. Durchleitgeschäfte des Freistaates Bayern, aus vollständig vom Freistaat Bayern gesicherten Darlehen zusammen. Das Risiko der BayernLabo aus diesen Darlehen ist [...]

1. Welche Erfahrungen haben die anderen LFIs mit der Abtretung von Rückgewähransprüchen aus vorrangigen Grundschulden seit der letzten Verbraucherrechterichtlinie gemacht? Früher hatten wir für die Abtretungserklärung der Rückgewähransprüche (Unterschrift des Eigentümers) und Kenntnisnahme der [...]

Bei der Finanzierung des Kaufs einer noch nicht vermessenen Grundstücksteilfläche oder Wohnungseigentums wird die Grundschuld zugunsten der Bank regelmäßig zunächst am ungeteilten Gesamtgrundstück eingetragen. Die Grundschuldbestellung wird davon abhängig gemacht, dass die Bank als Grundschuldgläubigerin [...]

Das Versicherungsverfahrensgesetz gewährt dem Realgläubiger nach Anmeldung seines Rechtes einen besonderen gesetzlichen Schutz in der Gebäudefeuerversicherung. So wird die im Schadensfall vom Versicherer zu zahlende Entschädigung nur an den Versicherungsnehmer geleistet, wenn dieser die Einwilligung des [...]

Saarbrücken interessiert die Akzeptanz des Programmes am Markt, die Programm-richtlinien (nur wohnwirtschaftlich oder auch gewerblich, Besicherung, Laufzeiten, Förderbeträge, usw.), Erfahrungen mit Eigentümerversammlungen, Erfahrungen mit Ausfällen / Leistungsstörungen (insbesondere die Auslegung der Haftung der Eigentümer nach [...]

Gemäß Richtlinie Wohneigentum muss der Erwerber oder Bauherr das Wohngebäude oder die Eigentumswohnung innerhalb des Förderzeitraums von 25 Jahren selbst nutzen. Die getroffene Festlegung zur Selbstnutzung wird mittels öffentlicher Verträge mit dem Zuwendungsempfänger vereinbart. Die [...]

Potsdam informierte seine Darlehensnehmer im Vorfeld der SEPA-Einführung seit 2013 ausführlich, um deren Teilnahme am Lastschriftverfahren weiterhin zu gewährleisten. Versendet wurden neben allgemeinen Informationen auch vorgefertigte Mandatsvereinbarungen, die unterschrieben zurückzusenden waren. Dabei überwiegen zahlenmäßig die [...]

In der BayernLabo ist in SAP/ABAKUS die Sollstellung des Einzugsbetrages der Auslöser für die automatisierte Erstellung der Prenotifizierungsschreiben, die fünf Tage vor Einzug erstellt werden. Die Sollstellung und die Erzeugung der Prenotifizierungsschreiben sind somit untrennbar [...]

Die BayernLabo hatte am 18.12.2014 für Ihre Kunden, die nicht am SEPA-Einzugsverfahren teilnehmen und die zum 31.12.2014 oder 01.01.2015 fällige Darlehensleistungen überweisen mussten, entsprechende Fälligkeitsmitteilungen samt Folgeseite und Anlage elektronisch aufbereitet und ihrem externen Druck- [...]

Mainz zahlt Raten eines Modernisierungsdarlehens grundsätzlich erst nach Erreichen eines gewissen Baufortschritts aus. Die Arbeiten müssen ausgeführt sein und dem Kunden Rechnungen vorliegen. Zahlungen an Handwerker vor Ausführung der Arbeiten nimmt die ISB grundsätzlich nicht [...]