Die BayernLabo nimmt folgende Kennzeichnung von Geschäftspartnern vor, die in den Anwendungskreis des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) fallen:
- Der Geschäftspartner, der in den Anwendungsbereich des AWG fällt, erhält eine Kennzeichnung.
- Soweit ein natürlicher AWG-relevanter Geschäftspartner beispielsweise hinter einer GbR steht, erhält diese ebenfalls das AWG-Kennzeichen.
- Die Kundensystematik wird unabhängig vom AWG gebildet, ist somit immer auf den Standort des Geschäftspartners bezogen.
- Bei einer GbR mit nach AWG gemischten Gesellschaftern (einer ist AWG-relevant, ein anderer nicht) wird die GbR als AWG-relevant gekennzeichnet. Die Kundensystematik kann von dieser Einstufung abweichen, da sie den Geschäftsort der GbR berücksichtigt.
Unsere Fragen:
- Machen das die anderen Förderinstitute ebenso?
- Gibt es andere Kennzeichnungen?
Ab 12.500,00 EUR pro Monat (Summe der Zinsen und Provisionen) meldet die BayernLabo einen AWG-relevanten Geschäftspartner an die Deutsche Bundesbank.
Unsere Frage:
Wird diese Betragsgrenze von den anderen Förderinstituten einheitlich angewandt?
Steuerausländer werden in Schwerin ausschließlich über die Kundensystematik verschlüsselt, keine Hinterlegung weiterer Merkmale, Meldung an Bundesbank erfolgt, wenn Betrag (Zinsen, Tilgung, Provisionen etc.) in Summe mindestens 12,5 TEUR beträgt.
Wie Potsdam, Meldung erfolgt.
Keine Kennzeichnung für GbR, Meldung pro Monat, Land und Kennzahl.
Wie München.
Kein Kennzeichen für GbR, Meldegrenze wird eingehalten.
Wie München. Sind der Auffassung, dass Grenze pro Darlehen besteht. Melden jedoch vorsorglich in Summe pro Zahlung.
Keine Kennzeichnung, immer standortbezogen, Meldegrenze 12,5 TEUR wird eingehalten.
GbR werden wie Gebietsfremde gekennzeichnet, 12,5 TEUR pro Zahlungsvorgang.
Setzt Kennzeichen, zumal in der Regel eine persönliche Haftung der Gesellschafter besteht. Meldung erfolgt monatlich, soweit Haftungsanteil größer als 50 %. Aufteilung nach Zahlungsein- und ausgang. Verfahren mit der Bundesbank abgestimmt.
Meldung größer 12,5 TEUR pro Monat, keine GbR vorhanden.
Größer 12,5 TEUR, keine Kennzeichnung für GbR.
Meldung pro Zahlung, melden GbR`s ab 50 % Ausländergesellschafteranteil.
Wie München.
Meldet grundsätzlich alle Fälle, kein Fall mit GbR im Bestand.
Meldung erfolgt, keine Kennzeichnung der GbR, wenn ein Gesellschafter Steuerausländer ist.